Die EU braucht eine leistungsfähige Agrarpolitik nach 2013
Deß zum Ciolos-Bericht: Parlament hat in nächster Zeit große Aufgabe
Mit Verzögerung wird heute die Mitteilung über die Zukunft der GAP vorgestellt. "Die heute vorgelegten Agrarpläne der EU-Kommission sind wenig aussagekräftig. Der Vorschlag der Kommission wirft viele Fragen auf und gibt wenig Antworten. Es ist eine grundsätzliche Diskussionsgrundlage für das Parlament. Jetzt haben wir die Aufgabe, einen konkreten Bericht zu erarbeiten", so Albert Deß (CSU), Sprecher der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Albert Deß ist zugleich auch Berichterstatter für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
"Die Europäische Union braucht auch nach 2013 eine leistungsfähige Landwirtschaftspolitik, die für eine ausreichende Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmittel sorgt, unsere Umwelt und das Klima schützt, und einen lebensfähigen ländlichen Raum garantiert. Die heute vorgelegten Pläne der EU-Kommission zeigen ein klares Bekenntnis zur Zwei-Säulen-Struktur mit dem Erhalt der Direktzahlungen und der Förderung des ländlichen Raums. Das ist ein wichtiger Grundstein für die jetzt beginnenden Verhandlungen", so Deß.
Nötig seien zudem eine Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, sowie eine Vereinfachung der von den Landwirten einzuhaltenden "Cross Compliance"-Regeln. Mit den heutigen Vorschlägen der Kommission werden diese Ziele nicht erreicht. "Die vorgeschlagenen Umweltschutzauflagen dürfen für die Landwirte nicht zu mehr Bürokratie führen!", forderte Deß.
Zudem enthalte die heute vorgelegte Mitteilung noch keine Aussage über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. "Auch nach 2013 muss die europäische Agrarpolitik ausreichend finanziert sein, um den Landwirten eine angemessene Lebensgrundlage zu sichern und weiter eine flächendeckende Landwirtschaft in Europa zu ermöglichen. Dabei drängt die Zeit, denn Europas Landwirte brauchen ausreichend Planungssicherheit, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen nach Auslaufen der aktuellen Finanzierungsperiode 2013 einzustellen", so Deß.
Deß kündigte an, das Europäische Parlament werde mit seinem Bericht klar Position beziehen für den folgenden Legislativvorschlag. "Als Mitgesetzgeber in der Europäischen Landwirtschaftspolitik werden wir uns der Verantwortung stellen, um die Grundlage für eine leistungsfähige und nachhaltige europäische Landwirtschaftspolitik nach 2013 zu erarbeiten".
