15.01.2010

Der designierte Kommissar Ciolos ist mit wenig Einschränkungen eine gute Besetzung für den Posten

"Der designierte Kommissar für Landwirtschaft Dacian Ciolos gab eine zufriedenstellende Vorstellung. Er hat bewiesen, dass er über gute Sachkenntnis verfügt und ich kann mir eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren vorstellen. Einziger Wermutstropfen ist, dass nicht alle Mitglieder in seinem Team über gute Sachkenntnisse verfügen", fasste der Koordinator der EVP-Fraktion Albert Deß nach der Anhörung des rumänischen designierten Kommissars für Landwirtschaft zusammen.

Albert Deß zeigte sich zufrieden, dass sich Ciolos für eine starke Agrarpolitik einsetzen will. Besonders erfreut war Deß über Ciolos Zusage für einen gleichbleibenden Agrarhaushalt zu kämpfen, eine starke 1. Säule beizubehalten und die 2. Säule geschlossen in der GAP zu belassen. Ciolos überzeugte auch, mit seinem Versprechen alle wichtigen Entscheidungen, auch die über die Mitentscheidung hinausgehen, mit dem Europäischen Parlament abzusprechen. "Ganz besonders wichtig ist, dass eine neue Kommission in schwierigen Einkommenszeiten für Landwirte schnell und umfassend und unter Einbindung des Europaparlaments handelt."

Es wurde auch begrüßt, dass Ciolos zusagte, sich verstärkt für eine nachhaltige Flächenbewirtschaftung in benachteiligten Gebieten einzusetzen. Gleichwohl schloss er eine Benachteiligung unter seiner Leitung zwischen Groß- und Kleinbetrieben bei der finanziellen Zuteilung aus.

Ciolos wirkte auch überzeugend bei der Frage über die Verteilung der Direktzahlungen, als er einräumte, dass nicht schon von 2013 mit gleichen Direktzahlungen für alle EU-27 Länder zu rechnen sei. "Er ist Realist genug, um zu sehen, dass eine Übergangszeit notwendig ist", so Deß. Auch sein Versprechen hart gegen Missbrauch von EU-Geldern vorzugehen, erntete viel Lob, da gerade sein Heimatland stark in der Kritik steht.

"Die klare Position von Ciolos für eine starke Agrarpolitik, für eine umfassende Ernährungssicherheit mit angemessenen Lebensmittelpreisen in der EU und für eine strikte Anwendung der EU Standards für importierte Agrarprodukte hat mich überzeugt. Dacian Ciolos ist eine gute Besetzung für den Posten des Landwirtschaftskommissar", so Deß abschließend.

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Kommissar Ciolos mit MdEP Deß, Mayer und Jeggle

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Albert Deß MdEP

Albert Deß Aktuelles:

Die europäische Landwirtschaft hat zwei zentrale Herausforderungen, die sie künftig bewältigen muss:

1) Wie kann, vor dem Hintergrund der steigenden Weltbevölkerung, der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und knapper werdender Ressourcen eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet werden?

2) Wie kann die Landwirtschaft zu Wachstum und Beschäftigung beitragen?

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg; 12.03-15.03.2012 Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Mitte Februar in Straßburg haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung im Plenum das Milchpaket beschlossen. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, bezeichnete das Milchpaket einen "guten Beitrag zur Zukunftssicherung der europäischen Milchbauern".

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In der Resolution zur Biopatentierung fordert das Europäische Parlament eine sachgerechte Umsetzung der EU-Biopatentrichtilnie. Das Parlament ist gegen die Patentierung von biologischem Verfahren bei Pflanzen- und Tierzüchtung. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß begrüßte das Votum im Plenum: "Die klassischen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft wie Kreuzung und Selektion sind keine neuen Verfahren, sondern eine landwirtschaftliche Praxis. Daher dürfen sie nicht patentierbar sein!" Die jüngsten Entscheide zu Brokkoli, Tomaten und Melonen zeigen deutlich, dass immer mehr versucht wird, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen anzumelden.

Bis zum Jahr 2014 sollen europaweite Gebühren für Telefonate, Kurznachrichten und Datentransfer weiterhin stark abnehmen. Diesem Kommissionsvorschlag stimmt heute das Europäische Parlament in Brüssel zu.


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