09.02.2010

Europaparlament berät Förderung des ländlichen Raums

Benachteiligte Gebiete in der EU nicht unter den Tisch fallen lassen/ Agrarausschuss will naturgegebene Kriterien betonen

"Die Förderung und Abgrenzung der benachteiligten Gebiete innerhalb der EU ist für die europäische Landwirtschaft und besonders für den ländlichen Raum von größter Bedeutung", so Albert Deß (CSU),  agrarpolitischer Sprecher der EVP Fraktion. Das Europaparlament berät deshalb über die zukünftigen Gebiete mit naturbedingten Nachteilen

Der Bericht des Parlaments sieht vor, die benachteiligten Gebiete weniger durch sozial-wirtschaftliche (sozio-ökonomische) Kriterien abzugrenzen, sondern hauptsächlich naturgegebene (biophysikalische) Kriterien zu nutzen, da sie objektiver und besser nachvollziehbar sind. In dem Vorschlag, der zurzeit im Agrarausschuss beraten wird, wird außerdem festgehalten, dass die Mitgliedstaaten auch selbst Feinabstimmungen vornehmen können, um regionale Unterschiede besser ausgleichen zu können. "Es ist uns sehr wichtig, dass jeder Mitgliedstaat nationale Spielräume erhält", so der bayerische Abgeordnete Albert Deß. Die Kommission hat bereits alle Mitgliedstaaten aufgefordert, detaillierte Karten über die zukünftigen benachteiligten Gebiete zu erstellen.

Das Thema "Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete" ist der erste große Themenkomplex, den das Parlament und die Kommission gemeinsam entscheiden. "Ich erwarte von der Kommission, unter Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Parlament noch in diesem Jahr einen umfassenden und gesonderten Bericht zu erarbeiten und zur Abstimmung vorzulegen. Das Thema ist wichtig, deshalb darf es nicht in einer allgemeinen Debatte über die Zukunft der Agrarpolitik untergehen", so Deß

 

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Albert Deß MdEP

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Die europäische Landwirtschaft hat zwei zentrale Herausforderungen, die sie künftig bewältigen muss:

1) Wie kann, vor dem Hintergrund der steigenden Weltbevölkerung, der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und knapper werdender Ressourcen eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet werden?

2) Wie kann die Landwirtschaft zu Wachstum und Beschäftigung beitragen?

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg; 12.03-15.03.2012 Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Mitte Februar in Straßburg haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung im Plenum das Milchpaket beschlossen. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, bezeichnete das Milchpaket einen "guten Beitrag zur Zukunftssicherung der europäischen Milchbauern".

Die Kommission hat Ende 2011 vier Vorschläge für die Reform der GAP nach 2013 vorgelegt. Sie betreffen die Direktzahlungen, die gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO), die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Finanzierung der GAP.

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Albert Deß


 
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In der Resolution zur Biopatentierung fordert das Europäische Parlament eine sachgerechte Umsetzung der EU-Biopatentrichtilnie. Das Parlament ist gegen die Patentierung von biologischem Verfahren bei Pflanzen- und Tierzüchtung. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß begrüßte das Votum im Plenum: "Die klassischen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft wie Kreuzung und Selektion sind keine neuen Verfahren, sondern eine landwirtschaftliche Praxis. Daher dürfen sie nicht patentierbar sein!" Die jüngsten Entscheide zu Brokkoli, Tomaten und Melonen zeigen deutlich, dass immer mehr versucht wird, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen anzumelden.

Bis zum Jahr 2014 sollen europaweite Gebühren für Telefonate, Kurznachrichten und Datentransfer weiterhin stark abnehmen. Diesem Kommissionsvorschlag stimmt heute das Europäische Parlament in Brüssel zu.


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