06.05.2010

Bodenschutz keine EU-Aufgabe!

Der Bodenschutz und die Verbesserung der Bodenqualität ist keine Aufgabe der Europäischen Union. Dies bekräftigte der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß (CSU), nachdem das Europäische Parlament heute über seine Position zum Umgang der Landwirtschaft mit dem Klimawandel abstimmte.

"Der Schutz der Böden muss Aufgabe der EU-Mitgliedstaaten bleiben, hier hat die Europäische Union nichts zu suchen", so Deß.

Dess kritisierte damit den angenommenen Text, nach dem sich die Europäische Union auch um "die Wahrung und Verbesserung der Bodenqualität und der Funktionen des Bodens" kümmern soll. Dies soll insbesondere für die Wasser- und Mineralstoffrückhaltefähigkeit sowie die Kohlenstoffbindung gelten.

"Den Landwirten dürfen keinesfalls noch mehr Auflagen im Rahmen der Cross Compliance auferlegt werden als es sowieso schon der Fall ist. Über die Bodenqualität und den Schutz des Bodens kann nur vor Ort entschieden werden. Keinesfalls aber sollte die EU im Rahmen der Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik hier neue zentralistische Auflagen machen", betonte Deß.

 

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Albert Deß MdEP

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1) Wie kann, vor dem Hintergrund der steigenden Weltbevölkerung, der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und knapper werdender Ressourcen eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet werden?

2) Wie kann die Landwirtschaft zu Wachstum und Beschäftigung beitragen?

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg; 12.03-15.03.2012 Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Mitte Februar in Straßburg haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung im Plenum das Milchpaket beschlossen. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, bezeichnete das Milchpaket einen "guten Beitrag zur Zukunftssicherung der europäischen Milchbauern".

Die Kommission hat Ende 2011 vier Vorschläge für die Reform der GAP nach 2013 vorgelegt. Sie betreffen die Direktzahlungen, die gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO), die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Finanzierung der GAP.

Liebe Leserinnen und Leser,

hier finden Sie den aktuellen Förderleitfaden mit den Informationen rund um die Förderprogramme der Europäischen Union. Nutzen Sie ihn!

Albert Deß


 
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In der Resolution zur Biopatentierung fordert das Europäische Parlament eine sachgerechte Umsetzung der EU-Biopatentrichtilnie. Das Parlament ist gegen die Patentierung von biologischem Verfahren bei Pflanzen- und Tierzüchtung. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß begrüßte das Votum im Plenum: "Die klassischen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft wie Kreuzung und Selektion sind keine neuen Verfahren, sondern eine landwirtschaftliche Praxis. Daher dürfen sie nicht patentierbar sein!" Die jüngsten Entscheide zu Brokkoli, Tomaten und Melonen zeigen deutlich, dass immer mehr versucht wird, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen anzumelden.

Bis zum Jahr 2014 sollen europaweite Gebühren für Telefonate, Kurznachrichten und Datentransfer weiterhin stark abnehmen. Diesem Kommissionsvorschlag stimmt heute das Europäische Parlament in Brüssel zu.


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