16.06.2010

EP-Agrarausschuss will sichere Perspektive für Europas Landwirte

Rahmenbedingungen für EU-Landwirtschaftspolitik nach 2013 festgelegt

Der Startschuss für die Neufassung der EU-Landwirtschaftspolitik nach Auslaufen der bisherigen Finanzierungsperiode 2013 ist gefallen. Dienstagabend legte der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments seine Rahmenbedingungen für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik fest. Der Ausschuss sprach sich sowohl für den Erhalt der Direktzahlungen (erste Säule) wie auch der Unterstützung für die ländliche Entwicklung (zweite Säule) aus. Im Mittelpunkt der Landwirtschaftspolitik müssen die Lebensmittelversorgungssicherheit mit qualitativen Agrarprodukten und ein nachhaltiges Wachstum stehen, das die Umwelt schütze und zum Klimaschutz beitrage. Gleichwohl sollen die Agrarausgaben gerecht zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden.

"Wir wollen das Europäische Modell der Landwirtschaftspolitik erhalten, das den Landwirten eine langfristige Perspektive bietet und somit die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativen Nahrungsmitteln sichert. Zudem sichert die Landwirtschaftspolitik Arbeitsplätze im ländlichen Raum und erhalte die Kulturlandschaft", betonte der Koordinator der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, Albert Deß (CSU). Die breite Zustimmung im Ausschuss zu dem Bericht sende ein starkes Signal an den EU-Ministerrat und die Kommission. "Das Europäische Parlament ist der Vorreiter bei der Erarbeitung der Prioritäten für die Zeit nach 2013", betonte Albert Deß.

Zur Sicherung eines nachhaltigen und umweltverträglichen Wachstums sprach sich der Ausschuss für Modernisierung und verstärkter Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft aus, sowie für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung im Agrarsektor. Zudem forderte er ein Sicherheitsnetz für die Landwirte zur Abfederung von zu starken Marktschwankungen. Nötig sei zudem eine Vereinfachung der EU-Regeln für die Agrarzahlungen, um vor allem kleine Familienbetriebe zu entlasten.

 

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Albert Deß MdEP

Albert Deß Aktuelles:

Die europäische Landwirtschaft hat zwei zentrale Herausforderungen, die sie künftig bewältigen muss:

1) Wie kann, vor dem Hintergrund der steigenden Weltbevölkerung, der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und knapper werdender Ressourcen eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet werden?

2) Wie kann die Landwirtschaft zu Wachstum und Beschäftigung beitragen?

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg; 12.03-15.03.2012 Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Mitte Februar in Straßburg haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung im Plenum das Milchpaket beschlossen. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, bezeichnete das Milchpaket einen "guten Beitrag zur Zukunftssicherung der europäischen Milchbauern".

Die Kommission hat Ende 2011 vier Vorschläge für die Reform der GAP nach 2013 vorgelegt. Sie betreffen die Direktzahlungen, die gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO), die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Finanzierung der GAP.

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Albert Deß


 
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In der Resolution zur Biopatentierung fordert das Europäische Parlament eine sachgerechte Umsetzung der EU-Biopatentrichtilnie. Das Parlament ist gegen die Patentierung von biologischem Verfahren bei Pflanzen- und Tierzüchtung. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß begrüßte das Votum im Plenum: "Die klassischen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft wie Kreuzung und Selektion sind keine neuen Verfahren, sondern eine landwirtschaftliche Praxis. Daher dürfen sie nicht patentierbar sein!" Die jüngsten Entscheide zu Brokkoli, Tomaten und Melonen zeigen deutlich, dass immer mehr versucht wird, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen anzumelden.

Bis zum Jahr 2014 sollen europaweite Gebühren für Telefonate, Kurznachrichten und Datentransfer weiterhin stark abnehmen. Diesem Kommissionsvorschlag stimmt heute das Europäische Parlament in Brüssel zu.


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