13.04.2011

Nein zur Dieselsteuererhöhung!

Pläne der Kommission sind politischer Unsinn

"Die jüngsten Pläne der Kommission, die Mindeststeuer auf Diesel zu erhöhen, sind das falsche Signal für unsere Verbraucher, Landwirte und die Wirtschaft, " erklärt der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß.

Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der so genannten Energiesteuerrichtlinie. Vorgesehen ist eine Aufspaltung der bestehenden Kraftstoff-Mindeststeuersätze in eine CO2- und eine Energiekomponente. Bis zum Jahr 2020 soll eine deutliche Erhöhung des Dieselmindeststeuersatzes erfolgen. Der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta will damit Energiepreise "zeitgemäßer" machen."

"Die EU-Kommission hat keine Kompetenz, steuerpolitische Entscheidungen zu treffen. Das ist ausschließlich Aufgabe der Mitgliedstaaten und so muss es auch bleiben, ", so der bayerische Europaabgeordnete Albert Deß.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Anliegen zur Chefsache gemacht, sie lehnt eine höhere Steuer auf Diesel ab. Zusammen mit ihr muss es gelingen, die geplante höhere Dieselbesteuerung zu stoppen", so Albert Deß.

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Albert Deß MdEP

Albert Deß Aktuelles:

Die europäische Landwirtschaft hat zwei zentrale Herausforderungen, die sie künftig bewältigen muss:

1) Wie kann, vor dem Hintergrund der steigenden Weltbevölkerung, der weltweit steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und knapper werdender Ressourcen eine sichere Versorgung mit Nahrungsmitteln gewährleistet werden?

2) Wie kann die Landwirtschaft zu Wachstum und Beschäftigung beitragen?

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg; 12.03-15.03.2012 Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Mitte Februar in Straßburg haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung im Plenum das Milchpaket beschlossen. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, bezeichnete das Milchpaket einen "guten Beitrag zur Zukunftssicherung der europäischen Milchbauern".

Die Kommission hat Ende 2011 vier Vorschläge für die Reform der GAP nach 2013 vorgelegt. Sie betreffen die Direktzahlungen, die gemeinsame Marktorganisation (einheitliche GMO), die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Finanzierung der GAP.

Liebe Leserinnen und Leser,

hier finden Sie den aktuellen Förderleitfaden mit den Informationen rund um die Förderprogramme der Europäischen Union. Nutzen Sie ihn!

Albert Deß


 
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In der Resolution zur Biopatentierung fordert das Europäische Parlament eine sachgerechte Umsetzung der EU-Biopatentrichtilnie. Das Parlament ist gegen die Patentierung von biologischem Verfahren bei Pflanzen- und Tierzüchtung. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß begrüßte das Votum im Plenum: "Die klassischen Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft wie Kreuzung und Selektion sind keine neuen Verfahren, sondern eine landwirtschaftliche Praxis. Daher dürfen sie nicht patentierbar sein!" Die jüngsten Entscheide zu Brokkoli, Tomaten und Melonen zeigen deutlich, dass immer mehr versucht wird, Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen anzumelden.

Bis zum Jahr 2014 sollen europaweite Gebühren für Telefonate, Kurznachrichten und Datentransfer weiterhin stark abnehmen. Diesem Kommissionsvorschlag stimmt heute das Europäische Parlament in Brüssel zu.


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