Nein zur Dieselsteuererhöhung!
Pläne der Kommission sind politischer Unsinn
"Die jüngsten Pläne der Kommission, die Mindeststeuer auf Diesel zu erhöhen, sind das falsche Signal für unsere Verbraucher, Landwirte und die Wirtschaft, " erklärt der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Albert Deß.
Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der so genannten Energiesteuerrichtlinie. Vorgesehen ist eine Aufspaltung der bestehenden Kraftstoff-Mindeststeuersätze in eine CO2- und eine Energiekomponente. Bis zum Jahr 2020 soll eine deutliche Erhöhung des Dieselmindeststeuersatzes erfolgen. Der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta will damit Energiepreise "zeitgemäßer" machen."
"Die EU-Kommission hat keine Kompetenz, steuerpolitische Entscheidungen zu treffen. Das ist ausschließlich Aufgabe der Mitgliedstaaten und so muss es auch bleiben, ", so der bayerische Europaabgeordnete Albert Deß.
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Anliegen zur Chefsache gemacht, sie lehnt eine höhere Steuer auf Diesel ab. Zusammen mit ihr muss es gelingen, die geplante höhere Dieselbesteuerung zu stoppen", so Albert Deß.

