Weichenstellungen für eine erfolgreiche Agrarpolitik: EP-Agrarausschuss einigt sich auf Grundzüge für EU-Agrarreform

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich auf Grundzüge für die künftige EU-Agrarpolitik nach 2013 verständigt. Dabei gelang es dem Berichterstatter Albert Deß (CSU), einen fraktionsübergreifenden Kompromiss zu einer gemeinsamen Positionsbestimmung zu erreichen, der eine Basis für den kommenden Gesetzgebungsentwurf bildet.

Die Agrarexperten des Europaparlaments sprachen sich für die Einführung von zusätzlichen Umweltschutzmaßnahmen aus, die im Rahmen bestehender Systeme umgesetzt werden müssen. Mit dem sogenannten "Greening" sollen die Direktzahlungen an die Erfüllung von Umweltauflagen gekoppelt werden. Dazu könnten der Erhalt von Grünflächen und Ressourcenschutz zählen. Um diese Umweltmaßnahmen einführen zu können, verlangte der Ausschuss eine Beibehaltung des künftigen EU-Agrarhaushalts zumindest auf dem Niveau von 2013, sowie den Erhalt des bewährten Zwei-Säulen-Modells. Des Weiteren müsse die Verteilung der Direktzahlungen an die Landwirte in den EU-Staaten stärker angeglichen werden. Nötig sei zudem ein Abbau von Bürokratie und Verwaltungskosten in den Mitgliedstaaten.

"Angesichts einer zunehmenden Weltbevölkerung und den Herausforderungen beim Umwelt- und Klimaschutz brauchen wir auch künftig eine wettbewerbsfähige und nachhaltige EU-Agrarpolitik. Die Landwirtschaftspolitik muss auch nach 2013 die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen und gleichzeitig bezahlbaren Lebensmitteln leisten, und zum Schutz der Umwelt beitragen. Dafür benötigen unsere Landwirte einen angemessenen Ausgleich", betonte Deß.

Nach der heutigen Abstimmung im Agrarausschuss wird über den Bericht von Albert Deß voraussichtlich im Juni II - Plenum des Europäischen Parlaments abgestimmt.