Reden

Albert Deß, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr und auch im heurigen haben Milchbauern auch in Brüssel sehr lautstark für ihr Anliegen protestiert. In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, als ob nur Milchbauern in einer schwierigen Situation seien. Tatsache ist, dass auch andere Betriebszweige davon betroffen sind. Im Gegensatz zu unseren Milchbauern sind es die Ferkelerzeuger, Schweinemäster, Geflügelhalter, Obst- und Gemüsebauern, Winzer und auch Getreidebauern gewohnt, dass es bessere und schlechtere Jahre gibt, und deshalb melden sich diese Gruppen auch nicht so lautstark zu Wort. Ich finde es trotzdem gut, dass wir heute auch die Situation dieser Betriebe beleuchten.

Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Ich bin Frau Herranz García dankbar, dass sie dieses Thema heute ins Parlament gebracht hat. Was wir hier diskutieren, ist eine Grundsatzdiskussion im Nahrungsmittelbereich. Mir geht es nicht darum, Brasilien oder andere Länder an den Pranger zu stellen. Grundsatzfrage ist: Brauchen wir im Interesse des Verbraucherschutzes diese strengen Auflagen für die europäische Agrarproduktion? Wird diese Frage mit Ja beantwortet, dann ist Verbraucherschutz unteilbar. Wenn die Auflagen notwendig sind, dann müssen für Importe die gleichen Vorschriften gelten wie für unsere Landwirte. Dann darf es nicht sein, dass die Kommission Importe aus Ländern zulässt, wo diese Bedingungen nicht gegeben sind. Dann darf es nicht sein, dass Rinderhalter in Europa bestraft werden, weil in der gesamten Rinderherde eine einzige Ohrmarke fehlt, und Importe zugelassen werden von Rinderherden, wo nicht eine einzige Ohrmarke vorhanden ist! Das können wir so nicht hinnehmen. Wenn die Rückverfolgbarkeit für den Verbraucherschutz so wichtig ist, dann muss die Rückverfolgbarkeit der Produktion auch bei Importen gesichert sein. Wenn das nicht gesichert ist, ist es eine Schikane, wenn wir es von unseren Bauern verlangen.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es ausdrücklich, dass heute hier im Parlament diesem Dringlichkeitsantrag mit großer Mehrheit zugestimmt wurde. Wir haben hiermit ein Zeichen für unsere Milchbauern gesetzt und haben uns nicht aus der Verantwortung gestohlen. Im Gegensatz zu einer Minderheit von Kollegen aus anderen Fraktionen sehen wir in diesem Antrag ein zusätzliches Mittel, um den Milchbauern in einer schwierigen Zeit Hilfe zukommen zu lassen.