Dafür stehe ich

Landwirtschaft und ländliche Räume stärken

Wer Lebensqualität und Nachhaltigkeit fördern will, der muss Landwirtschaft und ländliche Räume stärken und darf sie nicht als Stiefkinder der Politik behandeln.

Ich stehe für eine Politik fairer Chancen für Stadt und Land. Die ländlichen Räume sollen ihren Charakter als eigenständige und wertvolle Lebensräume erhalten und gute Zukunftschancen haben. Die deutschen Bäuerinnen und Bauern, Winzer, Gärtner, Forstwirte, Fischer, Handwerker und die gesamte mittelständische Wirtschaft im ländlichen Raum verdienen Respekt.

Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion will ich die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland flächendeckend erhalten und auch in benachteiligten Gebieten sichern. Die Eckpunkte unserer Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume heißen:

  • Schutz des Eigentums
  • Wettbewerbsfähigkeit
  • unternehmerische Freiheit
  • Nachhaltigkeit

Ich möchte eine nachhaltige, wettbewerbsfähige, bäuerliche Land- und Forstwirtschaft, die qualitativ hochwertige und gesunde Nahrungsmittel in regionaltypischer Vielfalt erzeugt, die Tiere artgerecht hält und als Mitgeschöpfe achtet und schützt. Unsere Landwirtschaft ist wichtiger Faktor für die soziale und wirtschaftliche Stabilität des ländlichen Raumes.

Zukunft gestalten

Mir geht es um die Zukunft für die gesamte deutsche Landwirtschaft. Ich setze mich ein für Rahmenbedingungen, in dem sich alle Betriebe, unabhängig von Größe und Bewirtschaftungsform gut entwickeln können. Ich möchte faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Bauern, damit sie ihre Chancen auf den heimischen Märkten und im Export nutzen können. Die Investitionsförderung für alle Betriebsformen muss wieder zu einem Schwerpunkt der Agrarpolitik werden und die steuerpolitische Benachteiligung von Landwirtschaft und Mittelstand muss beendet werden. Ich arbeite für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des agrarsozialen Sicherungssystems, insbesondere eine Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Ein besonderes Anliegen ist mir die Produktion nachwachsender Rohstoffe. Sie ist Bestandteil jeder nachhaltig orientierten Landwirtschaft und bietet neue Einkommens- und Marktchancen. Die Rahmenbedingungen für Produktion und Einsatz nachwachsender Rohstoffe ist deshalb weiter zu verbessern. Die Tier- und Umweltschutzpolitik in der Landwirtschaft ist weiterzuentwickeln, sie muss sich aber an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen orientieren und praxisbezogen sein. Dazu muss auch der technische und bauliche Fortschritt genutzt und gefördert werden. Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft müssen zudem EU-einheitlich organisiert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Gemeinsam Ziele erreichen

Wirksamer Naturschutz funktioniert nur mit den Bauern, nicht gegen sie. Wir brauchen das Engagement der Landwirte für die Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft. Deshalb werden wir für einen angemessenen finanziellen Ausgleich sorgen und den Vertragsnaturschutz voranbringen. Unsere Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Bei der notwendigen Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik müssen alle Instrumente der EU-Agrarpolitik eingesetzt werden. Eine Mengensteuerung bei der Milch ist europaweit auch über 2008 hinaus erforderlich. Die EU-Osterweiterung darf nicht zu einer Schlechterstellung der Bauern in der bisherigen EU führen. Um dies zu verhindern und gleichzeitig die EU finanziell nicht zu überfordern, soll bei den Direktzahlungen das Prinzip der nationalen Kofinanzierung eingeführt werden.

Ich werde bei den WTO-Verhandlungen für eine Absicherung der multifunktionalen Landwirtschaft in Deutschland und Europa und für weltweit geltende hohe Gesundheits-, Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards in der landwirtschaftlichen Produktion eintreten. Auf dem Weg zu solchen international verbindlichen Standards braucht die europäische Landwirtschaft weiterhin einen ausreichenden Außenschutz sowie die Absicherung der Zulässigkeit der Ausgleichszahlungen für die erbrachten Umwelt- und Gemeinwohlleistungen.

Die Entwicklungschancen der ländlichen Räume sind durch eine gute und verlässliche Agrarpolitik sowie durch eine integrierte Strukturpolitik weiter zu verbessern. Oberstes Ziel ist die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze und die Stärkung der Wirtschaftskraft. Notwendig ist eine ausreichende öffentliche Infrastruktur, insbesondere eine gute Verkehrsanbindung, gute Bildungseinrichtungen und ein ausreichendes Angebot für Familien mit Kindern, für Jugendliche und Senioren.

Albert Deß MdEP

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Die Situation am europäischen Milchmarkt ist besorgniserregend und spitzt sich weiter zu. Die angespannte Lage erfordert dringende Antworten und lösungsorientierte Ansätze. In der Plenaraussprache im Europäischen Parlament mit dem für Landwirtschaft zuständigen Kommissar, Phil Hogan, waren sich die Abgeordneten einig, dass die bisherigen Versuche, der Krise beizukommen, fehlgeschlagen sind. Stellvertretend für die CDU/CSU-Europagruppe, stellt Albert Deß klar, “die jetzige Situation betrifft die gesamte Europäische Union und daher sind auch gesamteuropäische Lösungsansätze zwingend notwendig". Im Auftrag des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber erstellte Albert Deß (CSU), agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, ein Papier mit weitreichenden Lösungsansätzen, das von der Fraktion noch angenommen werden muss. "Lange Diskussionen können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen jetzt schnelle und verbindliche Lösungen. So brauchen wir unter anderem ein neues ad-hoc-Interventionssystem, damit bestimmte Milchmengen unmittelbar vom Markt genommen werden können", fordert Albert Deß. In Krisenzeiten sind europaweite, unbürokratische, obligatorische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion erforderlich. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", betont Albert Deß. Die CDU/CSU-Europagruppe stellt auch klar, dass freiwillige Milchmengenreduzierungen nicht zielführend sind.

Die Situation am europäischen Milchmarkt ist besorgniserregend. Deutlich ist erkennbar, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht greifen. Mit Bedauern stellen wir fest, dass das europäische Interventionspreissystem nicht funktioniert. Für Albert Deß ist klar, dass es ein neues ad-hoc-Interventionssystem dringend notwendig ist. Somit können bestimmte Milchmengen unmittelbar vom Markt genommen werden, wenn sich die Lage am Milchmarkt zu verschlechtern droht. "Die EU-Kommission soll prüfen, ob in Krisenzeiten europaweite, unbürokratische, obligatorische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion möglich und sinnvoll sind", so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.


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